Das englische Original "Time for consequences" findet man hier:
http://carolineglick.com/time-for-consequences/
Zeit für Konsequenzen
(Autorin: Caroline Glick, übersetzt von Robert Rickler, Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.")
Es ist schwer, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas' Unverfrorenheit nicht zu bewundern.
Vor zwei Wochen (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 25. April 2014.) verpflichtete sich Abbas vertraglich zu 15 internationalen Vereinbarungen, die unter anderem verlangen, dass die PA die Menschenrechte respektiert und Kriegsverbrecher bestraft.
Und diese Woche unterzeichnete er einen Vereinigungs-Vertrag mit zwei völkermörderischen Terrororganisationen, deren sämtliche Führer Kriegsverbrecher sind. Jeder Führer der Hamas und des Islamischen Jihad, die beiden Parteien, die das Abkommen mit der PLO unterzeichneten, ist ein Kriegsverbrecher. Nach den Genfer Konventionen, die Abbas gerade vor einigen Wochen unterzeichnete, ist er verpflichtet, sie für ihre Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.
Hier ist es erwähnenswert, dass nach den Genfer Konventionen jeder einzelne Raketenstart aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet ein separates Kriegsverbrechen ist.
Abbas war nur in der Lage, auf der einen Seite die Genfer Konventionen und auf der anderen Seite den Vereinigungs-Vertrag mit terroristischen Kriegsverbrechern zu unterschreiben, weil er fest davon überzeugt ist, dass weder die USA noch die Europäische Union ihn für seine Handlungen zur Verantwortung ziehen werden. Er ist sich ganz sicher, dass weder die Amerikaner noch die Europäer es ernst meinen mit ihren erklärten Verpflichtungen zur Einhaltung des Völkerrechts.
Abbas ist sich sicher, dass sowohl für die Obama-Regierung als auch für die EU die Aufrechterhaltung der Unterstützung für die PLO bei weitem gegenüber jeglicher Besorgnis über die Einhaltung des Völkerrechts überwiegt. Er glaubt dies, weil er in den letzten zwei Jahrzehnten beobachtete, wie sie Ausflüchte für die PLO und ihre Führer machten.
Wenn es um die Palästinenser geht, sind die Westmächte immer gern bereit, ihre Gesetzestreue – zum Völkerrecht und zu ihren innerstaatlichen Gesetzen – wegzuwerfen, um mit der Unterstützung der PLO im Namen eines Friedensprozesses weiterzumachen, der inzwischen, wie jeder weiß, völlig fiktiv ist.
Warum tun sie das?
Sie tun es, weil der Friedensprozess ihnen eine Möglichkeit gibt, die Pathologien der islamischen und arabischen Welt zu ignorieren und wegzuwünschen.
Der Friedensprozess basiert auf der Vorstellung, dass alle diese Krankheiten Israels Schuld sind. Wenn Israel nur Jerusalem, Judäa und Samaria an die Palästinenser übergeben würde, dann würden die Araber stark zum Ausdruck kommen und die muslimische Welt als Ganzes würde ihre Unterstützung für den Jihad und den Terrorismus beiseite legen und alles wird gut.
Zumindest ist es das, wie Abbas die Situation analysiert.
Und bisher haben die USA ihn nicht enttäuscht.
Die unmittelbare Reaktion der Obama-Regierung auf den Vereinigungs-Vertrag von Abbas mit terroristischen Kriegsverbrechern enthielt, dass man vorgibt, nicht zu verstehen, was gerade passiert war.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, kurz nachdem der Kriegsverbrecher der Hamas Ismail Haniyeh das Abkommen mit der Fatah und dem Islamischen Jihad unterzeichnet hatte, gab die Sprecherin des State Department Jen Psaki zu, dass das Abkommen schlecht für den Friedensprozess ist. Aber sie war nicht bereit, die unvermeidliche Schlussfolgerung zu ziehen.
Vielmehr behauptete sie idiotischerweise, "Ich denke, der Ball ist an diesem Punkt auf dem palästinensischen Rasen, um Fragen zu beantworten, ob diese Versöhnung langjährige Prinzipien der USA trifft."
Zwei Tage vor dem Vereinigungs-Vertrag fragte ein Reporter von Al-Monitor den Hamas-Führer Mahmud Zahar, ob die Hamas den Terrorismus aufgegeben hat.
Zahar antwortete, "Jeder, der sowas behauptet, muss betrunken sein. Wie hat die Hamas die Anstrengungen für den Widerstand [das heißt, Terrorismus] aufgegeben? Was sind die Manifestationen davon? Wo haben wir den Start von Raketen verhindert?" Da sind keine Mehrdeutigkeiten, über was auch immer.
Und Abbas unterzeichnete gerade einen Deal mit der Hamas und dem Islamischen Jihad, dem offiziellen Vertreter der iranischen Mullahs in der palästinensischen Kriegsverbrecher-Formation.
Da sind auch keine Mehrdeutigkeiten.
Wenn die USA vorsätzlich dafür blind sind, wer die Palästinenser sind, was sie tun und wofür sie stehen, dann sind die Europäer so engagiert für die Palästinenser, dass sie eine imaginäre Welt erfanden, in der das Völkerrecht Kriegsverbrecher schützt und ihre jüdischen Opfer als internationale Gesetzlose geißelt.
Nach Ansicht der EU ist die Hamas eine attraktive Organisation.
Bei einem Treffen mit Abbas im vergangenen Oktober drängte Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU Abbas dazu, einen Vereinigungs-Vertrag mit der Hamas zu unterzeichnen. In einer Erklärung ihres Büros war zu lesen, dass sie die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas "als wichtiges Element für die Einheit eines künftigen palästinensischen Staates und für das Erreichen einer Zweistaaten-Lösung" sieht.
Und während die Einheit zwischen Terrorgruppen etwas ist, das Ashton für etwas hält, das für den Frieden dienlich ist, ist ihrer Ansicht nach die jüdische Präsenz in Jerusalem, Judäa und Samaria gleichbedeutend mit einem Kriegsverbrechen.
In einer Erklärung, letzte Woche von ihrem Büro veröffentlicht, nachdem Baruch Mizrahi von palästinensischen Terroristen während der Fahrt zu einem Pessach-Seder in seinem Familienauto mit seiner Frau und seinen kleinen Kindern ermordet wurde, spendete Ashton nicht mehr als eine flüchtige "Verurteilung" des Kriegsverbrechens.
Vier Fünftel ihrer Aussage bestand aus einer Verurteilung Israels für die Einhaltung jüdischer Eigentumsrechte und die Regeln eines ordentlichen Verfahrens und des Völkerrechts in Jerusalem, Judäa und Samaria.
In der imaginären Welt der EU ist es ein Kriegsverbrechen, in Judäa, Samaria und Jerusalem zu sein, während man jüdisch ist. Juden zu ermorden ist lediglich unhöflich.
Das am Mittwoch unterzeichnete Abkommen ist der vierte Vereinigungs-Vertrag, den die Fatah mit der Hamas unterzeichnet hat. Nachdem der erste im Jahr 2007 unterzeichnet worden war, erließ das sogenannte Nahost-Quartett, das die USA, die EU, die UN und Russland umfasst, drei Bedingungen für die Anerkennung der Einheitsregierung: Hamas hat Israels Existenzrecht anzuerkennen, dem Terrorismus abzuschwören und die Legitimität der bisherigen von der PLO unterzeichneten Vereinbarungen mit Israel zu akzeptieren.
Wie Zahar und jeder andere Hamas-Führer immer wieder klar gemacht hat, werden diese Bedingungen niemals erfüllt werden.
Aber unabhängig davon, wie die Hamas sie sieht, an und für sich sind die Bedingungen des Quartetts selbst zutiefst problematisch. Sie selbst sind eine Verletzung des Völkerrechts.
Die Bedingungen des Quartetts versichern, dass, wenn Hamas und der Islamische Jihad zustimmen, ihnen die gleiche Legitimität wie der PLO gewährt werden wird. Mit anderen Worten, die Mitglieder des Quartetts haben sich verpflichtet, allen palästinensischen Terroristen Immunität vor Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen zu gewähren.
Die Bereitstellung solcher Immunität ist zweifellos eine Verletzung des Völkerrechts. Und es enthüllt auf Seiten der westlichen Politik eine tiefgreifende und irrationale Abhängigkeit von dem mythischen Friedensprozess.
Als Reaktion auf den Vereinigungs-Vertrag in dieser Woche sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett, "Die Vereinbarung zwischen Fatah, Hamas und Islamischem Jihad bringt den Nahen Osten in eine neue diplomatische Ära. Die Palästinensische Autonomiebehörde verwandelte sich zur größten Terrororganisation der Welt, 20 Minuten von Tel Aviv."
Und nach dem Völkerrecht, einschließlich den Abkommen, denen Abbas vor zwei Wochen beigetreten ist, liegt Bennett absolut richtig.
Fürsprecher von Abbas merken an, dass der Vertrag von dieser Woche so unwahrscheinlich wie alle seine Vorgänger umgesetzt werden wird.
Aber selbst wenn sie Recht haben, bedeutet dies nicht, dass die wiederholte Praxis von Abbas Vereinigungs-Verträge mit Kriegsverbrechern zu unterzeichnen als unbedeutend beiseite geworfen werden sollte.
Sie entlarven die Lüge im Herzen des Friedensprozesses. Die Zeit ist gekommen, die Dinge beim Namen zu nennen.
Abbas ist ein Terrorist und die PA ist eine terroristische Organisation.
Angesichts dieser unbestreitbaren Tatsache ist die Zeit gekommen, die PA in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu behandeln.
Vielleicht von Abbas' Verhalten schockiert, vielleicht vom seriellen Scheitern jeder ihrer Außenpolitiken überwältigt, erkannte die Regierung [der USA, Anmerkung des Übersetzers], dass man von Israel nicht erwarten kann, dass es mit einer Regierung verhandelt, die sein Existenzrecht nicht akzeptiert.
Regierungsvertreter sagten sogar, dass die USA ihre Beziehungen mit der PA angesichts der Vereinbarung mit der Hamas überdenken müssten.
Ohne Zweifel ist die Regierung davon überzeugt, dass sie in dem Augenblick, wenn sich der Rauch aufgelöst hat, dazu zurückkehren kann, die Realität zu formen und ignorieren. Aber was auch immer ihre Absichten sind, das Eingeständnis der Regierung von Abbas' böser Absicht öffnet die Tür zum Handeln sowohl für Israel als auch für den US-Kongress.
Die israelische Regierung und der US-Kongress sollten die notwendigen Schritte unternehmen, um ihre nationale Politik gegenüber den Palästinensern in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bringen.
Am Donnerstag entschied das Sicherheitskabinett richtig, die Verhandlungen mit der PA zu beenden. Aber das kann nicht die Endstation sein. Israel muss auch alle Finanztransfers an die PA stoppen.
Genauso kritisch, Israel muss die Zusammenarbeit mit PA-Sicherheitskräften in Judäa und Samaria stoppen.
Sie muss ihre Unterstützung für die US-Ausbildung dieser Kräfte beenden und die USA auffordern, ihre Mission zu beenden, die Sicherheitskräfte der PA zu unterstützen.
Israel muss mit derVerhaftung und Verfolgung von palästinensischen Beamten beginnen, die zur Ermordung von Juden aufhetzen, und sie anklagen wegen Aufforderung zum Mord.
Die Regierung sollte israelische Bürger bei der Einreichung von Strafanzeigen gegen palästinensische Beamte und die PA im Allgemeinen wegen Kriegsverbrechen vor internationalen Gerichten unterstützen, wegen ihrer Beteiligung an Kriegsverbrechen, einschließlich der Anstiftung zu Völkermord.
Wie im US-Kongress letzte Woche, mit der Verabschiedung des Entwurfs von Senator Ted Cruz als Gesetz, das Terroristen verbietet, als UN-Botschafter zu dienen, hat der Kongress gezeigt, dass er in der Lage ist zu handeln, um die Regierung zu zwingen, US-Anti-Terror-Gesetze hochzuhalten.
Hierzu in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen, muss der Kongress handeln, um sofort die militärische Unterstützung der USA für die palästinensischen Sicherheitsdienste zu beenden.
Das Büro des US-Sicherheitskoordinators für Israel und die palästinensischen Gebiete, das die palästinensischen Streitkräfte trainiert, sollte sofort geschlossen werden. Sein Personal sollte aus dem Gebiet unverzüglich verlegt werden.
Also, da es auch eine gegebene Tatsache ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nun unbestreitbar die US-Definition einer ausländischen terroristischen Vereinigung erfüllt, müssen die USA alle finanzielle Unterstützung für ihr Betriebsbudget beenden. Auch muss gemäß US-Gesetz das US-Bankensystem für PA-Einrichtungen geschlossen werden. Ausländische Banken, die Geschäfte mit diesen Unternehmen machen, sollten aus dem Geschäft mit US-Banken ausgeschlossen werden.
Abbas ist nicht an Frieden interessiert. Das Zwei-Staaten-Modell bezweckt nicht die Verwirklichung des Friedens. Es bezweckt die Opfer der Abwesenheit von Frieden für die Abwesenheit von Frieden zu beschuldigen.
Abbas kennt seine Fürsprecher, sowohl in Israel, und am wichtigsten in den USA und Europa. Er weiß, dass sie alles Erdenkliche tun werden, um ihn zu verteidigen.
Die israelische Linke handelt so, weil ohne den verlogenen Friedensprozess werden Justizministerin Tzipi Livni, die Arbeitspartei und Meretz zu politischen Irrelevanzen.
Die Regierung und die EU verteidigen Abbas und den verlogenen Friedensprozess, weil sie die schlichte Tatsache nicht zugeben wollen, dass Israel der einzige stabile Verbündete ist, den sie im Nahen Osten haben, und je stärker Israel ist, desto mehr sind sie selbst geschützt. Dies zu tun widerspricht ihrer Ideologie.
Also sagt ihnen Abbas jetzt, dass der Vertrag gut für den Frieden ist, denn er bringt das von der Hamas kontrollierte Gaza in die PLO und wiedervereinigt somit die PA, die seit sieben Jahren als zwei getrennte Einheiten in Betrieb ist. Und sie dürfen dem zustimmen.
Sie waren im Laufe der Jahre unzählige Male durchaus bereit, sich totalen Blödsinn zu eigen zu machen.
Nur die israelische Regierung und der Kongress können sie stoppen. Und sie müssen sie stoppen.
Die Vorliebe dieser verlogenen Friedensaktivisten für Judenmörder anstatt für das Völkerrecht kommt mit einem untragbaren Etikett. Juden werden ermordet, Kriegsverbrecher werden umarmt und die Rechtsstaatlichkeit ist in Stücke gerissen.
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