Das englische Original "The Marshall Islands’ cautionary tale" findet man hier:
http://carolineglick.com/the-marshall-islands-cautionary-tale/
Das abschreckende Beispiel der Marshall-Inseln
(Autorin: Caroline Glick, übersetzt von Robert Rickler, Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.")
Es gibt einen Faden, der zwischen Obamas Politik gegenüber dem Iran und seiner Politik gegenüber Israel läuft.
Am Dienstag (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 1. Mai 2015.) beschlagnahmten die iranischen Revolutionsgarden gewaltsam die Maersk Tigris, als sie auf ihrem Weg durch die Straße von Hormus navigierte. Iran kontrolliert die strategische Wasserstraße, durch die 40 Prozent des Erdöltransports zur See und ein Viertel des Gastransports zur See zu den globalen Märkten hindurchfährt.
Die Maersk Tigris fährt unter der Flagge der Marshall-Inseln. Die Inselgruppe im Südpazifik erlangte seine Unabhängigkeit von den USA im Jahr 1986 nach der Unterzeichnung eines Vertrags unter Abgabe ihres Rechts auf Selbstverteidigung im Austausch gegen US Schutz. Gemäß dem Vertrag haben die USA "Vollmacht und Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigung der Marshall-Inseln."
Angesichts der formalen, verbindlichen Verpflichtung der USA gegenüber den Marshall-Inseln war die iranische Beschlagnahme des Schiffes in der Tat ein Akt des Krieges gegen Amerika.
In Kommentaren bei Bloomberg, Stunden, nachdem das Schiff beschlagnahmt worden war, deutete Junior Aini, diplomatischer Geschäftsträger der Botschaft der Marshall-Inseln in Washington an, dass die einzige Möglichkeit seiner Regierung darin besteht, sich auf die USA zu verlassen, dass sie ihr Schiff befreien.
Unmittelbar nachdem der Vorfall begann, entsandte die US Navy einen Zerstörer in das Gebiet. Aber das schien nicht viel Eindruck auf die Iraner zu machen. Deutlicher als die Bewegung der Marine war die Tatsache, dass die Obama-Regierung es unterließ, ihre unrechtmäßigen Handlungen zu verurteilen.
Wenn die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung damit weitermacht, im Angesicht der iranischen Aggression danebenzustehen, werden die strategischen Implikationen weit über die bilateralen Beziehungen der USA mit den Marshall-Inseln hinaus ausstrahlen. Wenn die USA dem Iran erlauben, mit der widerrechtlichen Beschlagnahmung eines unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrenden Schiffes davonzukommen, bei dem sie vertraglich verpflichtet sind, es zu schützen, wird es die wachsende Beurteilung ihrer Verbündeten im Nahen Osten verstärken, dass ihre Sicherheitsgarantien wertlos sind.
Wie Omri Ceren vom Israel Project es in einem E-Mail-Briefing an Journalisten darlegte, "würden die USA Sicherheitsgarantien anwenden, nicht um Verbündete vor dem Iran zu schützen, sondern um den Iran vor den Verbündeten zu schützen."
Aber Präsident Barack Obama wird es offenbar nicht zulassen, dass ein wenig Piraterie der iranischen Marine seine Pläne durchkreuzt. Diese Woche ließ Obama erkennen, dass er sich sehr gut dabei fühlt, wo seine Politik bezüglich dem Iran jetzt steht. Und er hat allen Grund, zufrieden zu sein.
Mit jedem Tag, der vergeht, verringert sich die Chance, dass sein Atomabkommen mit den Mullahs zum Scheitern gebracht werden wird.
Auf der einen Seite signalisieren die Iraner, dass sie bereit sind, einen Deal mit dem großen Satan zu unterschreiben. Und das macht Sinn. Für sie hat das Abkommen keinen Nachteil.
Erstens gibt es das Geld. Letzte Woche hat das State Department angekündigt, dass es nicht ausschließt, dem Iran eine "Unterschriftsprämie" von 50 Milliarden Dollar auszuzahlen.
Die 50 Milliarden Dollar wären ein Vorschuss auf iranische Fonds, die in westlichen Banken unter den Bedingungen der Sanktionen eingefroren worden sind, die im Falle, dass ein Deal abgeschlossen wird, aufgehoben werden würden.
Iran kann eine Menge mit 50 Milliarden Dollar tun.
Iran gibt 3 Milliarden Dollar pro Monat aus, um seinen Krieg in Syrien zu finanzieren. Mit 50 Milliarden Dollar in der Tasche können die Ayatollahs anderthalb Jahre kämpfen, ohne einen Barrel Öl zu verkaufen.
Laut einem Bericht Anfang dieser Woche auf Kanal 10, während der syrische Verteidigungsminister General Fahd al-Freij diese Woche in Teheran zu Besuch war, wurde er beauftragt, der Hisbollah zu ermöglichen, eine Front gegen Israel auf den Golanhöhen zu eröffnen. Die "Unterschriftsprämie" an den Iran würde den neuen Krieg des Iran gegen Israel bezahlen.
Was sein Atomwaffenprogramm betrifft, räumte auch Obama ein, dass, wenn sein Vertrag in 10 Jahren verfällt, der Iran die Fähigkeit haben wird, Atomwaffen nach Belieben zu bauen.
Iran kann die ideologische Frage der Unterzeichnung mit seinem theologischen Feind umgehen, indem er seinen Hass auf den US-Kongress konzentriert, etwas, das der Außenminister Mohammad Javad Zarif mühelos auf einer Pressekonferenz in New York am Mittwoch tat.
Auch zu Hause steht Obama nicht mehr vor einer ernsten Opposition gegen seine Iran-Politik. Der Iranian Nuclear Agreement Review Act, das Gesetz, das jetzt im Senat diskutiert wird, stellt sicher, dass der Kongress keine Möglichkeit hat, dem Abkommen im Weg zu stehen. Im Gegensatz zu den Bestimmungen der US-Verfassung, die eine Zwei-Drittel-Senatsmehrheit erfordern, um einen internationalen Vertrag zu genehmigen, benötigt der Senat-Gesetzentwurf eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Senatoren, um die Umsetzung von Obamas Atomabkommen mit dem größten staatlichen Sponsor des Terrorismus zu blockieren.
Obama hat erfolgreich gemäßigte Senatoren der demokratischen Partei eingeschüchtert, dass sie ihre Sorge um die nationale Sicherheit der USA aufgeben und seinen Deal unterstützen.
Diese wiederum haben gemäßigte Republikaner - und AIPAC - überzeugt, die Gesetzgebung voranzutreiben und so den Kongress in einen Partner in Obamas nuklearem Schachzug zu verwandeln.
Versuche von republikanischen Senatoren, darunter Präsidentschaftskandidat Sen. Ted Cruz, um Änderungen an der Gesetzesvorlage anzubringen, die vom Kongress verlangen, entweder das Abkommen als einen internationalen Vertrag zu behandeln oder zumindest eine einfache Mehrheit erfordern, es abzulehnen, wurden energisch nicht nur von den Demokraten bekämpft, sondern auch durch die republikanische Führung.
Obamas Vertrauen, dass sein Abkommen durchgehen wird, hat ihm die Freiheit gegeben, das nächste Ziel seiner Außenpolitik, welches er vor kurzem als das "vierte Quartal" seiner Präsidentschaft bezeichnete, zu markieren: Israel.
Laut einem Bericht in dem Magazin Foreign Policy versucht die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung nun antiisraelische Resolutionen des UNO Sicherheitsrates zu verzögern - darunter ein französischer Resolutionsentwurf, der von Israel fordern würde, ganz Judäa und Samaria und den Norden, Süden und Osten von Jerusalem an die Palästinenser zu übergeben -, bis der Deal mit dem Iran Ende Juni abgeschlossen ist. Laut dem Bericht will die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung nicht die Pro-Israel-Demokraten verärgern, während sie sie noch braucht, um den Deal mit dem Iran zu genehmigen.
Aber Obama hat kein Problem damit, das Ziel zu markieren.
Und so tat Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Wendy Sherman am Montag genau dies.
In einer Rede vor Reformjuden veröffentlichte Sherman eine direkte Bedrohung gegen Israel.
In ihren Worten, "Wenn man sieht, dass die neue israelische Regierung von ihrem Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung einen Schritt zurücktreten wird, macht das unsere Arbeit in der internationalen Arena viel härter ... es wird schwieriger für uns, die Internationalisierung des Konflikts zu verhindern."
In einem offensichtlichen Versuch, den harten Eindruck, den Shermans Aussage auf die israelische Öffentlichkeit gemacht hatte, zu mildern, gab US-Botschafter Dan Shapiro am Mittwoch dem Armeeradio ein Interview.
Obwohl sein Hebräisch mit amerikanischem Akzent immer wieder ein Publikumsliebling ist, waren Shapiros Aussagen einfach eine diplomatische Neuformulierung von Shermans Drohung.
Wie er sich ausdrückte, "Wir treten in eine Periode ohne Verhandlungen [zwischen Israel und den Palästinensern] ein und dies führt uns zu zwei wichtigen Herausforderungen.
Erstens - Wie können wir Fortschritte machen in Richtung der zwei-Staaten-für-zwei-Völker-Lösung und zweitens - Verhandlungen waren schon immer entscheidend für die Verhinderung der Delegitimierung Israels gewesen."
Mit anderen Worten, Shapiro signalisierte, dass die Obama-Regierung erwartet, dass Israel in Abwesenheit von Verhandlungen erhebliche Zugeständnisse an die Palästinenser macht, im Gegenzug für nichts.
Und wenn wir keine solchen Zugeständnisse machen, für die keine Gegenleistung erfolgt, werden wir keine Legitimität haben und die USA werden keine andere Wahl haben, als gegen Israel bei den Vereinten Nationen zu handeln.
Das heißt, laut Shapiros und Shermans Aussage ist Israels Weigerung, sich den palästinensischen und US-Forderungen für Zugeständnisse an die Palästinenser zu beugen, das, was die internationale Kampagne, seine Existenzberechtigung zu delegitimieren, verursacht hat und nährt.
Für alle, die den Gedanken hegen, dass Shapiro und Sherman damit richtig liegen, Israel für die Bewegung, es zu delegitimieren, zu beschuldigen, in dieser Woche erhielten wir neue Beweise für seine Falschheit.
Diese Woche haben die Führer der Boycott, Divestment and Sanctions Bewegung Israel nicht verurteilt, weil es keine Zugeständnisse an die Palästinenser gemacht hatte. Diese Woche verurteilten sie den jüdischen Staat dafür, Erdbebenopfern in Nepal zu helfen.
Von dem Tag an, an dem sich die israelische humanitäre Hilfsmission zu Beginn dieser Woche auf den Weg nach Nepal gemacht hatte, haben führende Persönlichkeiten in der BDS-Bewegung Überstunden gemacht, der Mission kranke und sogar dämonische Absichten zuzuschreiben.
Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch, twitterte auf seinem Twitter-Account, "Es ist einfacher, sich mit einer fernen humanitären Katastrophe zu befassen als mit der in der Nähe in Gaza, die von Israel verursacht wurde. Beendet die Blockade!" Max Blumenthal, ein jüdischer Antisemit, der in der BDS-Kampagne zur Bekanntheit aufgestiegen ist, twitterte, "Für ein für so viele von Menschen verursachte Katastrophen verantwortliches Land können Naturkatastrophen nicht oft genug kommen."
Ali Abumiah, der Herausgeber von Electronic Intifada, intonierte, dass Israel so rassistisch war, Neugeborene, die von Leihmüttern in Nepal geboren wurden, zu evakuieren und die Leihmütter zurückzulassen. Er twitterte auch, "Der Propaganda Betrieb geht auf Hochtouren, um das Nepal Erdbeben auszunutzen, um Israels blutgetränktes Image zu verbessern."
Diese Angriffe, die den humanitären Hilfsmaßnahmen Israels bösartige, ausbeuterische Motive zuschreiben, machen deutlich, dass es keine Verbindung zwischen den Handlungen Israels und der Feindseligkeit gegenüber Israel gibt.
Der Zweck des BDS-Bewegung ist nicht, Israel unter Druck zu setzen, Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen.
Ihr Zweck ist es, das Existenzrecht Israels zu delegitimieren und die Unterstützung für das Existenzrecht Israels zu delegitimieren.
Wenn Israel das Böse ist, weil es Hunderte von Soldaten und Helfer nach Nepal schickt, um die Erdbebenopfer zu retten, wird Israel eindeutig für Zugeständnisse an die Palästinenser als böse angegriffen werden, bei welchen die Palästinenser und die Obama-Regierung darauf bestehen werden, dass sie unzureichend sind.
Shapiros Behauptung, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO oder einseitige israelische Zugeständnisse an die Palästinenser Israel vor seinem westlichen Kritikern schützen, ist völlig unbegründet.
Es gibt einen Faden, der zwischen Obamas Politik gegenüber dem Iran und seiner Politik gegenüber Israel läuft.
Diese gemeinsame Bedrohung ist Verlogenheit. Obamas tatsächliche Ziele haben beide wenig mit seinen erklärten zu tun.
Obama behauptet, dass er den Iran am Besitz von Atomwaffen hindern wolle. Aber wie wir an seiner Bereitschaft sehen, dem Iran einen nuklearen Schwellenzustand zu erlauben, während er in der Straße von Hormuz Amok läuft, Massenmord in Syrien begeht, ein Imperium aufbaut, das Irak, Syrien, Libanon und Jemen umfasst, und seine arabischen Nachbarn und Israel bedroht, ist das Ziel der Verhandlungen der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung mit dem Iran nicht, den Iran daran zu hindern, zu einer Atommacht zu werden.
Ziel der Verhandlungen ist es, eine amerikanisch-iranische Allianz nach iranischen Bedingungen zu bauen.
So sagt Obama auch, sein Ziel sei es, die Sache des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen.
Aber sein Druck und seine Feindseligkeit gegenüber Israel tut nichts, um dieses Ziel zu erreichen. Das Ziel einer Politik, mit Feindseligkeit gegenüber Israel zu handeln, ist nicht zur Förderung des Friedens. Es soll die USA von Israel distanzieren und Amerikas Israel-Politik an Europas natürlicher feindseliger Behandlung des jüdischen Staates ausrichten.
Drei Tage, nachdem ein Schiff unter ihrer Flagge von den iranischen Revolutionsgarden beschlagnahmt worden war, haben die Bürger der Marshall-Inseln entdeckt, dass ihre Entscheidung, ihre Sicherheit in Amerikas Hände zu legen, nicht mehr die sichere Wette ist, von der sie vor 29 Jahren dachten, dass sie es sei.
Jeder, der die Überzeugung hegt, dass Israel diplomatische Akzeptanz oder sogar eine Atempause von amerikanischem Druck gewinnen wird, wenn es Zugeständnisse an die Palästinenser macht, spielt in ähnlicher Weise ein Glücksspiel mit hohem Risiko.
(Zurück zur Startseite: http://robertrickler.blogspot.de)
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