Freitag, 17. Juli 2015

25. Kolumne von Caroline Glick ins Deutsche übersetzt

Weil Caroline Glick zu den wenigen Journalisten gehört, die Klartext reden und keine unterwürfige Selbstzensur betreiben, damit staatliche Zensur überflüssig wird, und somit dem Wort Journalismus seine ursprüngliche Bedeutung und seinen wahren Geist zurückgeben, und weil in den Kolumnen von Caroline Glick ein enormes Fachwissen enthalten ist, welches bedeutend besser ist als das der meisten "Nahost-Experten" sowohl in den Medien als auch an den Universitäten als auch in den politischen Parteien, habe ich zum 25. Mal eine dieser Kolumnen übersetzt.



Das englische Original "Obama’s age of nuclear chaos" findet man hier:







Obamas Zeitalter des nuklearen Chaos



(Autorin: Caroline Glick, übersetzt von Robert Rickler, Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.")




Am Dienstag (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 16. Juli 2015.) fuhren wir in ein neues Atomzeitalter.





Im alten Atomzeitalter hatte der von den USA angeführte Westen ein System zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen. Es hatte drei Komponenten: Sanktionen, Abschreckung und militärische Macht. In den vergangenen Jahren haben wir den erfolgreichen Einsatz aller drei gesehen.




In der Zeit nach dem Golfkrieg von 1991 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein hartes Sanktionssystem gegen den Irak. Eines seiner Ziele war, den Irak an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Nach der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003 haben wir gelernt, dass die Sanktionen erfolgreich waren. Saddam hatte sein Atomprogramm durch Sanktionsdruck weitgehend aufgegeben.




Die US-geführte Invasion im Irak erschreckte einige Schurkenstaaten in der Region. In den zwei bis drei Jahren unmittelbar nach der Invasion stieg Amerikas Abschreckungskraft zu ungeahnten Höhen.




Was die Militärmacht angeht, so wurde die kerntechnische Anlage, die der syrische Diktator Baschar al-Assad in Deir a-Zour mit iranischem Geld und nordkoreanischen Technikern gebaut hatte, nicht durch Sanktionen oder Abschreckung zerstört. Laut ausländischen Medienberichten beschloss Israel im September 2007, dass diese Pfade erfolglos wären, um die Verbreitung von Atomwaffen an Syrien zu verhindern.




Also befahl der damalige Ministerpräsident Ehud Olmert der IDF, sie zu zerstören. Der Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs drei Jahre später hat Assad und seine iranischen Bosse bis heute daran gehindert, das Programm wiederherzustellen.




Das alte Kernwaffen-Nichtverbreitungssystem war sehr mangelhaft.




Pakistan und Nordkorea haben die Schwächen seiner Sanktions- und Abschreckungskomponenten nach dem Kalten Krieg ausgenutzt, um Atomwaffen und -technologien zu entwickeln und zu verbreiten.




Aufgrund amerikanischer Schwäche bezahlte keiner einen hohen Preis für sein Handeln.




Doch trotz all seiner Fehler und Lecks sind die von dem Nichtverbreitungssystem durch amerikanische Schwäche in Richtung Pakistan und Nordkorea verursachten Schäden ein kleiner Fisch im Vergleich zu der Zerstörung, die der Deal mit dem Iran am Dienstag angerichtet hat.




Der Deal zeigt nicht nur, dass die USA nicht bereit sind, einen Preis von Staaten zu fordern, die illegal Atomwaffen entwickeln. Die USA und ihre Verbündeten haben gerade einen Deal abgeschlossen, der von ihnen verlangt, die iranischen Nuklear-Anstrengungen zu erleichtern.




Nicht nur werden die USA und ihre Verbündeten die gegen den Iran im letzten Jahrzehnt auferlegten Sanktionen entfernen und so den Fluss von etwa 150 Milliarden Dollar für die Schatzkammer der Ayatollahs starten. Sie werden dem Iran bei der Entwicklung fortschrittlicher Zentrifugen helfen.




Sie verpflichteten sich sogar, die iranischen Atomanlagen vor Angriffen und Sabotage zu schützen.




Im Rahmen der Vereinbarung wird der Iran in fünf Jahren unbegrenzten Zugang zum internationalen Markt konventioneller Waffen haben. In acht Jahren wird der Iran in der Lage sein, welche Raketensysteme auch immer er wünscht, zu erwerben und zu entwickeln.




Und in 10 Jahren werden die meisten von den Beschränkungen seines Atomprogramms entfernt werden.




Da das Abkommen dem Iran ermöglicht, fortgeschrittene Zentrifugen zu entwickeln, wird der Iran, wenn der Vertrag in 10 Jahren endet, in der Position sein, Atomwaffen sofort zu entwickeln.




Mit anderen Worten, wenn der Iran sich an die Vereinbarung hält oder nicht für die Hintergehung der Vereinbarung bestraft wird, wird der größte staatliche Sponsor des Terrorismus in der Welt in 10 Jahren reich sein, im Besitz eines modernisierten Militär, eines ballistischen Raketenarsenals, das in der Lage ist, nukleare Sprengköpfe zu jedem Ort auf der Erde zu tragen, und der Atomsprengköpfe selbst.




Angesichts dieser neuen nuklearen Realität werden die Staaten der Region, darunter Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, die Türkei und vielleicht die Emirate wahrscheinlich beginnen, Kernwaffenarsenale zu entwickeln. ISIS wird wahrscheinlich die Reste der irakischen und syrischen Programme verwenden, um ihr eigenes Atomprogramm zu erschaffen.




Gerade jetzt sind die Chancen gering, dass der Kongress Obamas Abkommen torpediert. Obama und seine Hintermänner planen riesige Summen auszugeben, um republikanische Bemühungen zu blockieren, 13 demokratische Senatoren und 43 Kongressabgeordnete der Demokraten davon zu überzeugen, gegen den Deal zu stimmen und so die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, um die amerikanische Beteiligung am Abkommen zu annullieren.




Trotz der geringen Chancen müssen die Gegner des Abkommens, einschließlich Israel, alles tun, um die Demokraten davon zu überzeugen, im September dagegen zu stimmen. Wenn der Kongress das Abkommen überstimmt, kann das nukleare Chaos, das Obama am Dienstag entfesselt hat, leichter von seinem Nachfolger im Weißen Haus reduziert werden.




Wenn der Kongress das Abkommen ablehnt, dann bleiben die US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Obwohl das meiste von dem Geld, das in den Iran als Folge des Abkommens fließen wird, jetzt aufgrund von multilateralen Sanktionen eingefroren ist und somit unabhängig von einer Kongress-Aktion an den Iran übergeben werden wird, wird die Beibehaltung der US-Sanktionen es politisch und bürokratisch für Obamas Ersatz einfacher machen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Deal zu demontieren.




So wie das Geld unabhängig von der Abstimmung des Kongresses in den Iran fließen wird, so ist Irans Weg zur Bombe geebnet, unabhängig davon, was der Kongress tut.




Nach einem Szenario, wenn der Kongress das Abkommen ablehnt, wird der Iran davon weggehen und seine nuklearen Aktivitäten verstärken, um so schnell wie möglich ein nuklearer Schwellenstaat zu werden. Weil das Abkommen jede mögliche internationale Koalition gegen das illegale Programm des Iran zerstört hat, wird niemand eine Peitsche schlagen.




Obama wird tief verbittert sein, wenn der Kongress seine "historische Leistung" ablehnt. Es kann von ihm erwartet werden, dass er so wenig wie möglich tut, um die US-Sanktionen gegen seine iranischen Genossen durchzusetzen. Sicherlich wird er keine Militäraktion gegen das iranische Atomprogramm unternehmen.




Als Folge davon, unabhängig von einer Kongress-Aktion, weiß der Iran, dass er freie Hand hat, Atomwaffen zu entwickeln, zumindest bis der nächste Präsident am 20. Januar 2017 in sein Amt eingeführt werden wird.




Das andere mögliche Ergebnis einer Ablehnung des Abkommens durch den Kongress ist, dass der Iran im Abkommen bleiben wird und die USA der Außenseiter sein werden.




In dem Bemühen, die Hände des Nachfolgers ihres Chefs zu binden und den Kongress machtlos zu machen, seinen Handlungen Einhalt zu gebieten, hat Obamas UN-Botschafterin Samantha Power am Tag, bevor das Abkommen abgeschlossen wurde, einen verbindlichen Resolutionsentwurf an die Mitglieder des Sicherheitsrats in Umlauf gebracht, der den Mitgliedsstaaten verbietet, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Abkommen zu schaden.




Wenn die Resolution durchgeht - und es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass sie nicht durchgeht - dann kann der Iran im Abkommen bleiben, die Bombe mit internationaler Unterstützung entwickeln und die USA werden in Verletzung einer verbindlichen Resolution des UN-Sicherheitsrates gefunden werden.




Angesichts der Tatsachen bei allen Szenarien, dass das Abkommen vom Dienstag sichergestellt hat, dass der Iran eine nukleare Schwellenmacht werden wird, muss davon ausgegangen werden, dass Irans Nachbarn nun ihre eigenen nuklearen Optionen suchen werden.




Darüber hinaus angesichts des Endlaufs Obamas auf den Kongress, ist es klar, dass unabhängig von einer Kongress-Aktion das Abkommen bereits das 70-jährige Nichtverbreitungssystem ruiniert hat, das nukleares Chaos und Krieg verhindert hatte.




Schließlich jetzt, da die USA gegenüber dem Iran kapituliert haben, ihrem erklärten Feind und dem größten staatlichen Sponsor des Terrorismus, wer wird künftige amerikanische Forderungen nach Sanktionen gegen nukleare Proliferatoren ernst nehmen? Wer wird von amerikanischen Drohungen abgeschreckt werden, dass "alle Optionen auf dem Tisch sind", wenn die USA zugestimmt haben, die iranischen Atomanlagen zu schützen und fortgeschrittene Zentrifugen für die gleichen Ayatollahs zu entwickeln, die täglich "Tod für Amerika" singen? Für Israel bedeutet die Zerstörung des Nichtverbreitungssystems des Westens, dass wir von hier an in einer Region leben werden, die vor nuklearer Aktivität brummt. Bis Dienstag hat sich Israel auf den Westen verlassen, die meisten seiner Nachbarn an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern.

Und wenn der Westen versagte, regelte Israel die Situation durch Senden der Luftwaffe. Nun hat Israel einerseits keinen Westen, auf den es sich bezüglich Sanktionen oder Abschreckung verlassen kann, und auf der anderen Seite hat es beschränkte oder keine eigenen militärischen Optionen gegen viele der Akteure, die nun versuchen, Kernwaffenarsenale zu entwickeln.




Betrachten wir Israels Situation. Wie könnte Israel Maßnahmen gegen einen ägyptischen oder jordanischen Kernreaktor ergreifen, zum Beispiel? Beide Nachbarstaaten arbeiten mit Israel zusammen, um Dschihad Kräfte zu besiegen, die sie alle bedrohen. Und jene Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf andere gemeinsame Bedrohungen. Angesichts dieser engen und konstruktiven Beziehungen ist es schwer zu sehen, wie Israel erwägen könnte, sie anzugreifen.




Aber auf der anderen Seite sind die Regime in Amman und Kairo unter beispielloser Bedrohung.




In der Theorie können sie jederzeit von Dschihad-Kräften gestürzt werden, von der Muslimbruderschaft bis zur ISIS. Es ist schon einmal in Ägypten passiert.




Die gleichen Überlegungen gelten für Saudi-Arabien.




Was die Türkei betrifft, bedeutet ihre NATO-Mitgliedschaft, dass, wenn Israel türkische Atomanlagen angreifen würde, das Risiko bestände, dass es nicht nur mit der Türkei im Krieg wäre, sondern mit der NATO.




Angesichts der begrenzten militärischen Optionen Israels werden wir uns bald in einem Leben unter ständiger nuklearer Bedrohung wiederfinden. Unter diesen neuen Umständen muß Israel alle Anstrengungen in die Entwicklung und Bereitstellung aktiver nuklearer Verteidigung investieren.




Ein wichtiger Aspekt dabei sind die Raketenabwehrsysteme, die Israel bereits entwickelt hat.




Aber Atombomben können in einer beliebigen Anzahl von Möglichkeiten gestartet werden.




Altmodische Bomben, die aus Flugzeugen fallen gelassen werden, sind eine Option.




Artillerie ist eine andere. Sogar Selbstmord-LKWs sind gut für den Job.




Israel muss die Mittel entwickeln, um sich gegen alle diese Auslieferungsmechanismen zu verteidigen. Zur gleichen Zeit werden wir in feindlichen Ländern wie dem Libanon, Syrien und anderswo operieren müssen, um die Lieferungen von Kernmaterial zu zerstören, ob per Luft, See oder Land transferiert.




Hier ist der Ort, zu erwähnen, dass Israel immer noch die Möglichkeit haben könnte, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Wenn es sie haben sollte, dann sollte es so schnell und effektiv wie möglich angreifen.




Nein, ein erfolgreicher israelischer Angriff kann die Uhr nicht zurückdrehen. Israel kann die USA nicht als regionale Supermacht ersetzen, die unseren Nachbarn die Politik diktiert. Aber ein erfolgreicher Angriff auf das iranische Atomprogramm zusammen mit der Annahme einer wachsam aufrechterhaltenen Strategie der aktiven nuklearen Verteidigung kann die Grundlage für ein erfolgreiches israelisches Nuklearabwehrsystem bilden.




Und nein, Israel sollte nicht übermäßig besorgt sein, wie Obama auf solche Maßnahmen reagieren wird.




So wie Obamas nukleare Kapitulation vor dem Iran seinen Einfluss bei unseren arabischen Nachbarn zerstört hat, so ist seine Fähigkeit stark eingeschränkt, Israel zu zwingen, an der Seitenlinie zu sitzen, während er dem Iran ein Atomwaffenarsenal gibt.




Wie wird er Israel bestrafen, ihm zu trotzen? Mit der Unterzeichnung eines Atomabkommen mit dem Iran, das die 70-jährige US-Nichtverbreitungsstrategie zerstört, das dem iranischen Regime erlaubt, dank Sanktionserleichterungen reich zu werden, zu einer regionalen Hegemonialmacht zu werden, während es seine Unterstützung des Terrorismus erweitert und Atomwaffen entwickelt? In einigen Jahren werden vielleicht Historiker auf die Ironie hinweisen, dass Obama, der lauthals sein Ziel verkündet hatte, die Welt frei von Atomwaffen zu machen, ein Zeitalter der Massenverbreitung von Kernwaffen und Chaos eingeläutet hat.




Israel kann sich kaum den Luxus leisten, über Ironie nachzudenken.




Eines Tages werden die nuklearen Furien, die Obama entfesselt hat, möglicherweise den Weg nach New York City finden.




Aber ihr Weg nach Amerika führt durch Israel. Wir müssen uns bereit machen, sie zu zerstören, bevor sie unsere Grenze überqueren.





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