Weil Caroline Glick zu den wenigen Journalisten gehört, die Klartext reden und keine unterwürfige Selbstzensur betreiben, damit staatliche Zensur überflüssig wird, und somit dem Wort Journalismus seine ursprüngliche Bedeutung und seinen wahren Geist zurückgeben, und weil in den Kolumnen von Caroline Glick ein enormes Fachwissen enthalten ist, welches bedeutend besser ist als das der meisten "Nahost-Experten" sowohl in den Medien als auch an den Universitäten als auch in den politischen Parteien, habe ich zum 31. Mal eine dieser Kolumnen übersetzt.
Das englische Original "Fighting
fire with fire" findet man hier:
Feuer mit Feuer bekämpfen
(Autorin: Caroline Glick, übersetzt von Robert Rickler, Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.")
Vielleicht hat uns die EU am Mittwoch
einen Gefallen getan. (Anmerkung des Übersetzers: Das englische
Original stammt vom 12. November 2015.)
Wenigstens wissen wir jetzt, womit wir
es zu tun haben.
Mit der Veröffentlichung der neuen
Richtlinien für die Mitgliedstaaten, um sie zu ermutigen, jüdische
Produkte zu beschriften, die jenseits der Waffenstillstandslinien von
1949 hergestellt wurden, haben uns die Europäer schließlich davon
überzeugt, dass sie uns hassen. Sie scheren sich nicht um den
Frieden. Sie scheren sich nicht um die Palästinenser. Sie wollen
einfach nur Israel schaden.
Dies sind alte Nachrichten für
langjährige EU-Beobachter.
Seit Ende 2000 hat Europa unaufhaltsam
seine feindselige Behandlung des jüdischen Staates hochgeschraubt
zum Nachteil der Chancen für den Frieden.
Nehmen wir zum Beispiel das Timing der
ersten Amtshandlung der EU im offenen Wirtschaftskrieg gegen Israel.
Am 29. Juli 2013 brachte der
amerikanische Außenminister John Kerry die Leiter der israelischen
und der palästinensischen Verhandlungsteams in Washington zusammen,
um eine neue Runde der Friedensgespräche offiziell zu starten.
Am selben Tag kündigte die EU an, dass
sie ab Anfang 2014 alle gemeinsamen Projekte mit und alle Mittel von
der EU und ihren Mitgliedsregierungen an israelische Einrichtungen
angesiedelt oder betrieben in Jerusalem, Judäa, Samaria und den
Golanhöhen beenden würde. Die einzigen Ausnahmen von dem
Finanzierungs- und Zusammenarbeitsverbot waren israelische
Organisationen, die daran arbeiten, der israelischen Kontrolle über
die Bereiche zu schaden, und nichtjüdische israelische
Einrichtungen.
Die Botschaft war klar. Was Europa
betrifft, ist "der Friedensprozess" kein Mittel, um Frieden
zu erreichen. Er ist ein Mittel der Kriminalisierung Israels.
Die Kennzeichnungs-Richtlinien in
dieser Woche waren keine Überraschung.
Sie wurden vor zwei Jahren versprochen.
Wir haben auch seit Jahren gewusst, dass weder das
Finanzierungsverbot noch die Produktkennzeichnung Selbstzwecke sind.
Im Mai 2013 sagte der litauische
Außenminister Linus Linkevicius der Jerusalem Post, dass die
Kennzeichnungspolitik lediglich ein vorbereitender Schritt auf dem
Weg zur Umsetzung des obersten Ziels der EU ist: ein vollständiger
wirtschaftlicher Boykott Israels.
Der nächste Schritt auf diesem Weg ist
für die Experten bereits klar. Die Europäer wollen Israels
Tourismusindustrie treffen.
In den kommenden Monaten ist jedes
Reisebüro in Europa und Israel, das in seiner Literatur und seinen
Reiserouten Ausflüge in die Jerusalemer Altstadt einschließt,
haftbar, sich in einem nicht enden wollenden Strom von
Rechtsstreitigkeiten, Schadensersatzforderungen und Bußgeldern zu
finden. Alle Unternehmen und Behörden, die Touristenmaterialien
veröffentlichen und verbreiten, die erwähnen, dass sich die
Klagemauer in Israel befindet, werden wahrscheinlich Zivilklagen für
die Veröffentlichung und Verbreitung von irreführenden und
schädlichen Inhalten ausgesetzt sein.
Israels Ministerium für Tourismus wird
sich schwer tun, in Europa zu arbeiten, und Israels
Tourismusindustrie wird als Ganzes ernsthaft geschädigt werden.
Ein Pilot dieser Initiative wurde
bereits umgesetzt, mit großer Wirkung.
Im April 2010 hat die britische
Advertising Standard Agency entschieden, dass eine Anzeige des
Tourismus-Ministeriums, das die Klagemauer und den Felsendom
abbildete, "irreführende Werbung" sei, denn es führte die
Verbraucher dazu, zu glauben, dass die touristischen
Sehenswürdigkeiten sich in Israel befinden.
Dann gibt es die NGOs.
Wie NGO-Monitor-Präsident Prof. Gerald
Steinberg seit mehr als einem Jahrzehnt zeigt, nutzt Europa in Israel
registrierte NGOs, um seine aggressive Politik gegen Israel
voranzutreiben. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten nutzen diese
Gruppen, um eine israelische Fassade für ihre antiisraelische
Politik zu bekommen. Sie bezahlen sie, Filme zu produzieren und
Berichte zu veröffentlichen, um Israel zu verleumden und zum Boykott
seiner Wirtschaft und zur Isolierung seiner Regierung und Bürger
aufzurufen. Die EU und ihre Mitglieder verwenden dann diese Produkte,
die sie bestellt und bezahlt haben, als "Beweis" der
israelischen Verbrechen, die wiederum ihre Aggression gegen den
jüdischen Staat rechtfertigen.
Nehmen wir zum Beispiel Ir Amim. Ir
Amim arbeitet daran, die Legitimität der israelischen Kontrolle über
ganz Jerusalem zu leugnen. Im Jahr 2014 erhielt sie Gelder aus der EU
und den Regierungen der Niederlande, von Norwegen und Schweden.
Im Jahr 2010 hat die Gruppe die
US-Regierung aufgerufen, die diplomatischen Beziehungen mit Israel
abzuschneiden oder zumindest ihre Entwicklungshilfe für den
jüdischen Staat zu beenden.
Ir Amim unterstützte und verteidigte
Großbritanniens Entscheidung, dem Tourismus-Ministerium zu
verbieten, anzumerken, dass die Westwand in Israel ist.
Auf was das alles hinausläuft, ist die
einfache Tatsache, dass die EU einen politischen und wirtschaftlichen
Krieg gegen Israel führt, der auf einer umfassenden, durchdachten
Strategie basiert, die die Stärken der EU zu ihrem besten Vorteil
nutzt.
Und wie reagiert Israel auf diesen
Krieg? Die erste Antwort der Regierung auf Europas Ankündigung
zeigt, dass unsere Führer noch akzeptieren müssen, dass die Zeit
gekommen ist, dem umfassenden, durchdachten strategischen Angriff
Europas gegen uns mit einem umfassenden, durchdachten Gegenangriff
von uns selbst zu begegnen.
Bisher war es Israels Reaktion, Europa
zur Aussetzung ihres Angriffs zu beschämen zu versuchen.
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu
verwendete diese Reaktion am Mittwoch mit großem momentanen Effekt,
als er sagte, dass Europa sich schämen sollte für die Markierung
von jüdischen Projekten. Justizminister Ayelet Shaked und der
Knessetabgeornete der Opposition Yair Lapid hatten in ähnlicher
Weise Recht, Europas Aktion antijüdisch zu nennen.
Aber Europa zu beschämen ist eine
Reaktion, keine Politik.
Und wie es aussieht, hat Europa keine
Scham.
Betrachten Sie den Zeitpunkt der
dieswöchigen Ankündigung.
Die EU entschied sich, in der gleichen
Woche bekanntzugeben, dass es jüdische Produkte kennzeichnet, in der
wir der Kristallnacht gedenken - das Pogrom von 1938, das den
offiziellen Beginn des Holocaust markierte.
Für viele Europäer gibt es keinen
Zweifel, das Timing war zufällig und nicht ironisch.
In Schweden wurden jüdische Gruppen
aus "Sorge um die Sicherheit ihrer Mitglieder" von der
Teilnahme an offiziellen Kristallnacht-Gedenkfeiern ausgeschlossen.
Dann gibt es die Niederlande.
Die Knessetabgeornete Hanin Soabi, die
den Mund nicht öffnen kann, ohne Israel zu verleumden, wurde
aufgefordert, Bemerkungen bei einer Kristallnacht-Gedenkveranstaltung
in Amsterdam zu liefern. Kein Zweifel, die Organisatoren wussten, was
sie erhalten werden, als sie sie anriefen. Zoabi verglich Israel mit
Nazi-Deutschland für sie.
Für eine ständig wachsende Zahl von
Europäern bedeutet Israel als neues Nazi-Deutschland anzuprangern
die Absolution für das Verbrechen des Holocaust.
Durch die Umwandlung der Juden in die
Nazis können die Europäer mit ihren Schultern zucken über die
Tatsache, dass die meisten europäischen Nationen mit den Deutschen
bei ihrem Völkermord an den europäischen Juden kollaborierten.
Also ist Beschämen keine Strategie,
und es ist nicht effektiv.
Wie war es mit der anderen Reaktion der
Regierung auf die Kennzeichnungs-Entscheidung? Am Mittwoch gab das
Außenministerium bekannt, dass es als Vergeltung für die
Kennzeichnungs-Entscheidung seinen offiziellen Dialog mit den
Europäern über die Menschenrechte und die Palästinenser
zeitweilig, nicht länger als ein paar Wochen aussetzt.
Um es ohne Umschweife zu sagen, aber
das ist nicht gerade eine ernste israelische Reaktion auf einen
ernsten Angriff auf Israel.
Wie würde eine ernsthafte Antwort
aussehen? Erstens muss sie ein ernsthaftes, inhaltliches Ziel haben.
Europas Ziel ist es, Israel zu
isolieren und seiner Wirtschaft zu schaden. Israels Ziel muss es
sein, seine Isolierung zu verhindern und Schaden für seine
Wirtschaft zu verhindern. Um diese Ziele zu erreichen, muss Israel
einen realen Preis von der EU für die Aktionen fordern, die sie
bereits unternommen hat, um Brüssel zu zwingen, diese Aktionen zu
überdenken oder zumindest seine Pläne zu stornieren, damit
weiterzumachen, den Krieg gegen Israel zu eskalieren.
Zum Beispiel sollen die
Kennzeichnungs-Richtlinien der EU gegen jüdische Produkte permanent,
nicht nur vorübergehend sein. Es ist vernünftig zu reagieren, imdem
man der EU ein offizielles Mitspracherecht bei den Friedensgesprächen
mit den Palästinensern verweigert. Also sollte Israels Aussetzung
seines Dialogs mit der EU über die Palästinenser solange in Kraft
bleiben, bis die EU die Kennzeichnungs-Richtlinien aufhebt.
Die Aggression der EU macht noch einmal
deutlich, dass Israel ernste Schritte gegen die von der EU
finanzierten antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen
unternehmen muss.
Derzeit prüft die Knesset einen
Gesetzentwurf, der von den von der EU finanzierten NGOs erfordern
würde, ihre EU-Finanzierung in hervorgehobener Weise bekannt zu
machen. Während er ein begrüßenswerter Schritt ist, ist der
Gesetzentwurf unzureichend. Angesichts der Schlüsselrolle, die die
in Israel registrierten NGOs in Europas Krieg gegen Israel spielen,
muss die Knesset ihre Steuerbefreiungen für die Spenden, die sie von
ausländischen Regierungen und von von ausländischen Regierungen
finanzierten NGOs erhalten, aberkennen. Israelische Steuerzahler
sollten nicht verpflichtet sein, die anti-israelischen Aktivitäten
zu subventionieren, die diese Organisationen im Auftrag von
ausländischen Regierungen unternehmen.
Dann gibt es die offiziellen Europäer,
die offen gegen Israel operieren, von Israel und der PA aus. Zum
Beispiel die europäischen Beobachter in Hebron.
Nach Baruch Goldsteins Massaker 1994 an
Muslimen in der Höhle des Patriarchen in Hebron genehmigte Israel
den Einsatz der Temporary International Presence in Hebron oder TIPH.
Die Regierung verlängert das Mandat
des TIPH alle sechs Monate.
Kein israelisches Interesse wird durch
seine anhaltende Bereitstellung in der Stadt gefördert. Heute ist es
der alleinige Zweck des TIPH, Israel zu dämonisieren.
Israel sollte verkünden, dass es das
Mandat des TIPH am Ende der aktuellen 6-Monate-Periode nicht erneuern
wird. Sämtliches TIPH-Personal muss Hebron und Israel verlassen,
sobald ihr Mandat endet.
Dann gibt es die europäischen
Konsulate in Jerusalem. Jene Konsulate, die nicht von der Regierung
akkreditiert sind, sind das Epizentrum des EU-Kriegs gegen Israel.
Die Konsuln in Jerusalem haben Strategiedokumente vorbereitet, um den
Krieg zu eskalieren. Sie lenken die Operationen der von der EU
finanzierten NGOs.
Angesichts ihrer subversiven und
feindseligen Handlungen ist die Zeit gekommen, die Behandlung, die
sie von der Regierung erhalten, neu zu bewerten. Zum Beispiel gibt es
keinen Grund, dass Israel weiterhin dem Konsulatspersonal
Einreisevisa bereitstellt oder die Visa der bereits hier
stationierten erneuert.
Auf internationaler Ebene, wie die
Völkerrechtler Profs. Avi Bell und Eugene Kontorovich in einem vor
zwei Monaten veröffentlichten Bericht dargelegt haben, indem sie
Hindernisse für den freien Handel mit Israel verhängt, steht die EU
in Verletzung der internationalen Handelsabkommen, die die Grundlage
der Welthandelsorganisation bilden.
Ministerpräsident Netanjahu sollte das
Außenministerium, das Justizministerium und das Ministerium für
Wirtschaft anweisen, gemeinsam daran zu arbeiten, eine förmliche
Beschwerde gegen die EU beim Justizorgan der WTO vorzubereiten und
einzureichen.
Laut EU-Botschafter Lars
Faaborg-Andersen hat Israel selbst den illegalen und aggressiven
Angriff der EU gegen sich initiiert. In den Handelsverhandlungen mit
Israel im Jahr 2005 bestand die EU darauf, dass ihr
Freihandelsabkommen mit Israel nicht in den Gebieten jenseits der
Waffenstillstandslinien von 1949 gilt.
Obwohl Israel die Position der EU
ablehnte, stimmte der damalige Wirtschafts- und Handelsminister Ehud
Olmert zu, Europa mit Israels Postleitzahlen-Karte zu beliefern, um
der EU zu ermöglichen, zwischen den Produkten zu differenzieren, die
innerhalb und außerhalb der Waffenstillstandslinien gemacht wurden.
Als Reaktion auf die böswillige
Verwendung, die die EU mit der Informationen gemacht hat, sollte
Israel damit aufhören, Postleitzahlen der israelischen Exporteure
auf Exportdokumenten beizufügen.
Im Interesse des Schutzes unseres
größten Exportmarktes hat sich Israel konsequent zerrissen, um die
EU zu beschwichtigen. Während das gut gemeint war, hat die
Entscheidung der EU, jüdische Produkte zu kennzeichnen, gezeigt,
dass unsere Konzessionen nach hinten losgegangen sind.
Sie werden gegen uns verwendet.
Die Zeit ist gekommen, gegen Europa
aufzustehen. Wenn wir uns weigern, dies zu tun, wenn wir uns weigern,
einen umfassenden Gegenangriff zu starten, wird bald ein Tag kommen,
an dem Etiketten zu ihrem unvermeidlichen Endpunkt führen werden:
ein vollständiger europäischer Wirtschaftsboykott des jüdischen
Staates.
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http://robertrickler.blogspot.de)
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