Weil Caroline Glick zu den wenigen
Journalisten gehört, die Klartext reden und keine unterwürfige
Selbstzensur betreiben, damit staatliche Zensur überflüssig wird,
und somit dem Wort Journalismus seine ursprüngliche Bedeutung und
seinen wahren Geist zurückgeben, und weil in den Kolumnen von
Caroline Glick ein enormes Fachwissen enthalten ist, welches
bedeutend besser ist als das der meisten "Nahost-Experten"
sowohl in den Medien als auch an den Universitäten als auch in den
politischen Parteien, habe ich zum 27. Mal eine dieser Kolumnen
übersetzt.
Das englische Original "The
nuclear deal’s true purpose" findet man
hier:
http://www.jpost.com/Opinion/Our-World-The-nuclear-deals-true-purpose-423855
Der wahre Zweck des Atomdeals
(Autorin: Caroline Glick, übersetzt
von Robert Rickler, Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in
Regensburg und Oberbayern e.V.")
Es funktioniert so, dass US-Präsident
Barack Obamas unverkennbarer diplomatischer Erfolg, sein Atomabkommen
mit dem Iran nichts damit zu tun hat, den Iran daran zu hindern, zu
einer Nuklearmacht zu werden oder überhaupt Beschränkungen für
Irans nukleare Aktivitäten zu platzieren.
Nur wenige Wochen, nachdem Obama die
internationale Gemeinschaft in den Abschluss des Atompakts mit dem
Iran geführt hatte, reichte das iranische Regime eine Beschwerde
beim UN-Sicherheitsrat ein, in welcher es die USA der Begehung einer
wesentlichen Verletzung der Vereinbarung beschuldigte.
Die US-Maßnahme, die den Antrag
herbeiführte, war eine Aussage des Pressesprechers des Weißen
Hauses Josh Earnest, in der er behauptete, dass, wenn der Iran gegen
den Deal verstößt, "die militärische Option auf dem Tisch
bleiben würde."
Earnest machte die Aussage, um auf eine
hypothetische Frage zu reagieren, was die USA tun würden, wenn die
Iraner den Deal verletzen.
Earnest erklärte, dass die USA dann
nicht nur militärische Angriffe auf die iranischen Nuklearanlagen
erwägen würden, sondern dass ihre "militärische Option
erweitert werden würde, denn wir hatten die dazwischenliegende
Anzahl von Jahren damit verbracht, mehr Details über das iranische
Atomprogramm zu sammeln."
"Also, wenn es zu den
Zielauswahl-Entscheidungen kommt", fuhr er fort, "[wären]
unsere Fähigkeiten verbessert, basierend auf dem Wissen, das in den
vergangenen Jahren durch diese Inspektionsregelung gewonnen worden
ist."
Die Iraner argumentierten, dass
Earnests Aussage eine erhebliche Verletzung des Atomabkommens war,
weil unter Irans Auslegung des Deals UN-Inspektoren vom Austausch
sensibler Informationen ausgeschlossen sind, die sie im Laufe ihrer
Besuche vor Ort sammeln.
Wie das Tower Magazine zu der Zeit
darauf hinwies, gaben Earnests Bemerkungen den Iranern eine
Begründung dafür, es abzulehnen, den Eintritt der
UN-Atominspektoren in ihre Atomanlagen zu ermöglichen. In der Tat
gaben Earnests Bemerkungen dem Iran eine Begründung dafür, ihre
Unterschrift auf der Vereinbarung für nichtig zu erklären.
Wie die USA und die anderen Parteien
der Vereinbarung können die Iraner ihre Unterschrift für nichtig
erklären, wenn sie fühlen, dass ihre Ansprüche gegenüber bei
anderen Parteien wahrgenommen Verstößen gegen ihre Verpflichtungen
nicht ordnungsgemäß von den zuständigen UN-Organisationen
angesprochen werden. Laut Obama, wenn der Iran von dem Deal weg geht,
wird die Mullokratie bis zu einem Jahr brauchen, Atomwaffen zu
entwickeln.
Während der Iran das Abkommen nutzen
kann, um sein Atomprogramm voranzubringen und dann wegzugehen, können
die USA das Abkommen nicht verwenden, um den Iran daran zu hindern,
entweder sein Atomprogramm voranzubringen oder von dem Deal
wegzugehen.
Am Sonntag (Anmerkung des Übersetzers:
Das englische Original stammt vom 13. Oktober 2015.) feuerte der Iran
eine neue ballistische Rakete zu Testzwecken ab. Laut iranischem
Verteidigungsminister Hossein Dehghan, ist die neue Emad Rakete im
Gegensatz zu den Shihab Mittelstrecken Boden-Boden-Raketen, die der
Iran bereits ins Feld führt, präzisionsgesteuert. Das Wall Street
Journal berichtete, dass Experten ihre Reichweite auf 1.300 km
schätzen.
Der Raketentest ist keine Verletzung
der Vereinbarung. Im vergangenen Monat bestätigte US-Außenminister
John Kerry in einem Brief an Senator Marco Rubio, dass der Deal das
ballistische Raketenprogramm des Iran nicht beschränkt. Vielmehr
behauptete Kerry, das ballistische Raketenprogramm des Iran werde
durch die Resolution des Sicherheitsrats beschränkt, die am 20. Juli
verabschiedet worden war, die den Iran dazu aufruft, acht Jahre lang
"keine Aktivität im Zusammenhang mit ballistischen Raketen zu
unternehmen, die so konstruiert sind, dass sie in der Lage sind,
Kernwaffen zu transportieren, einschließlich Starts unter Verwendung
solcher ballistischer Raketentechnologie".
Als Antwort auf den iranischen
Raketentest am Sonntag sagte der Sprecher des Aussenministeriums John
Kirby, die USA würden "geeignete Maßnahmen" bei den
Vereinten Nationen ergreifen, wenn die Tests gegen die Resolution
verstoßen.
Unglücklicherweise hat der Iran
wahrscheinlich die Resolution nicht verletzt. Denn, ob der
Raketentest eine Verletzung ist oder nicht, ist offen für
Interpretation. Die Position des Iran ist, dass der Test gestattet
ist, weil er behauptet, er hat nichts mit seinem Atomprogramm zu tun.
Und wegen der Art, wie Obama das Atomabkommen und die Resolution des
Sicherheitsrates ausgehandelt hat, ist das iranische Wort genauso gut
wie das Amerikas in diesem Punkt.
Außerdem, selbst in dem
unwahrscheinlichen Fall, dass die (Anmerkung des Übersetzers:
amerikanische) Regierung feststellt, dass der iranische Raketentest
die Resolution des Sicherheitsrates verletzt, wird eine solche
Schlussfolgerung keinen Unterschied machen.
Wie Amir Taheri in der New York Post
erklärte, betrachten Amerikas Verhandlungspartner vom P5 + 1 das
Atomabkommen als wenig mehr als ein Handelsabkommen mit dem Iran.
Seit sie im Juli unterzeichnet haben, haben die Deutschen ihren
Handel mit dem Iran um 33 Prozent erweitert, was Deutschland zu Irans
drittgrößtem Handelspartner macht.
Großbritannien hat seine
Beschränkungen für iranische Banken angehoben.
Frankreich hat eine 100-Mann-Delegation
von sabbernden Geschäftsleuten nach Teheran geschickt.
China hat einen Vertrag geschrieben,
dem Iran fünf Kernreaktoren zu bauen.
Russland hat nicht nur vereinbart, dem
Iran das fortschrittliche S-300-Flugabwehrsystem zu verkaufen und
Verhandlungen über den Verkauf des Sukhoi Kampfjets begonnen,
Russland ist in Koalition mit dem Iran in Syrien in den Krieg
gezogen.
Andere Staaten, darunter Indien, die
Türkei, Österreich und die Vereinigten Arabischen Emirate reißen
sich alle lautstark um Geschäfte im Iran. Die Frage, ob sich der
Iran tatsächlich an die nuklearen Einschränkungen des Deals hält
oder nicht, ist das, was sich am weitesten entfernt von jedermanns
Denken befindet.
Angesichts der Umstände ist die Idee,
dass Obamas vielbeschworene "zurückschnappende" Sanktionen
tatsächlich umgesetzt werden, falls und wenn der Iran bezüglich des
Atomabkommens oder den Beschränkungen seines ballistischen
Raketenprogramms beim Betrug erwischt wird, ein Witz.
Kerry gestand dem Kongress, dass die
USA den Russen und Chinesen Zusicherungen gegeben haben, dass in dem
Falle, dass Sanktionen erneut verhängt werden, sie nicht den Handel
jener Nationen mit dem Iran gefährden werden.
Also können Sanktionen, bei denen
Obama selbst darauf bestand, dass sie in der Vergangenheit
gescheitert sind, den Iran am Vorantreiben seines Atomprogramms zu
hindern, nicht wieder eingeführt werden, auch wenn sie im
Sicherheitsrat beschlossen werden.
Und sie werden nicht im Sicherheitsrat
beschlossen werden, weil niemand im Sicherheitsrat darauf aufpasst,
ob der Iran seine Seite der Vereinbarung einhält oder nicht. Und
selbst wenn sie darauf aufpassen und entscheiden, dass der Iran das
Abkommen verletzt, wird der Iran einfach von dem Deal weggehen mit
wenig bis gar keiner internationalen Reaktion.
In seinem in der vergangenen Woche
veröffentlichten, viel zitierten Artikel über Obamas Misshandlung
von Israel im Laufe seiner Atomgespräche mit dem Iran, schrieb
Botschafter Dennis Ross, dass Obamas Bekenntnis, den Iran an der
Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, nie ehrlich war.
Die Frage, ob die (Anmerkung des
Übersetzers: amerikanische) Regierung alle Maßnahmen ergreifen
werde, um den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern oder
lediglich versuchen würde, eine Atommacht Iran einzudämmen, wurde
nie entschieden.
In einer Rede in einer Washingtoner
Synagoge im Mai letzten Jahres bestand Obama darauf, dass er ein
"persönliches Interesse" daran habe, sicherzustellen, dass
der Deal den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindert, weil
"dieser Deal meinem Namen drauf haben wird."
Aber wie die Substanz des Deals und das
Verhalten der Verhandlungspartner der USA deutlich macht, ist der
Zweck des Nuklearabkommen nicht, den Iran von der Entwicklung von
Atomwaffen abzuhalten. Es ist, um Obama vom Haken zu bekommen und die
Gegner des Deals auf die Anklagebank zu setzen.
Indem er dem Iran das Recht gab,
wegzugehen, wann auch immer er behauptet, die USA haben den Deal
verletzt, hat Obama gewährleistet, dass der Iran weggehen wird, und
hat sich selbst die Mittel gegeben, um die Republikaner für das
Scheitern des Deals zu beschuldigen.
So wie die Iraner Earnests Aussage als
Grund verwenden, um den Deal zu verlassen, so sollte man von ihnen
erwarten, dass sie jede Beschränkung, die die USA bei der Umsetzung
des Deals platzieren, als Mittel nutzen, um ihre Unterschrift für
nichtig zu erklären und wegzugehen.
Letzte Woche haben wir gelernt, dass
Aspekte der Verpflichtungen der USA gegenüber dem Iran unter dem
Deal nach US-Recht illegal sind. Wenn der republikanische Kongress
versucht, Obama zu zwingen, das Gesetz zu befolgen (dass er selbst
unterzeichnet hat), wird Obama den Republikanern die Schuld geben,
wenn die Iraner reagieren, indem sie den Deal begraben. Wenn die
Republikaner versuchen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen,
weil der Iran seine Verpflichtungen verletzt, so kann der Iran den
Deal verlassen.
Und Obama wird die Republikaner
beschuldigen.
Was dies für die Republikaner
bedeutet, ist klar genug.
Sie müssen den Deal als das erkennen,
was er wirklich ist - ein politisches Werkzeug, um sie zu schwächen,
nicht den Iran. Sobald sie verstehen, was vor sich geht, müssen sie
sich weigern, in die Falle zu gehen, die Obama für sie aufgestellt
hat. Die Republikaner dürfen sich nicht darum kümmern, ob der Iran
seine Unterschrift für nichtig erklärt oder nicht. Es ist der
Deal, nicht irgendeine Maßnahme, die sie vielleicht ergreifen, der
dafür sorgt, dass der Iran weggehen wird.
Darüber hinaus müssen sich die
Republikaner - und die Demokratischen Gegner des Deals - weigern, die
Verantwortung zu schultern, wenn der Iran wie erwartet agiert und
weggeht.
Obama verhandelte einen Deal, der
garantiert, dass der Iran eine Atommacht werden wird, und verhindert,
dass die USA Schritte im Rahmen des Deals unternehmen, um den Iran an
der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Obama tat dies nicht, weil
er ein schlechter Unterhändler ist. Er tat dies, weil sein Ziel nie
war, den Iran an der Entwicklung von Atombomben und Liefermechanismen
zu hindern. Sein Ziel war es immer, die Republikaner (und Israel) für
das zu beschuldigen, was zu verhindern er die Macht hatte, aber kein
Interesse daran hatte, es zu verhindern.
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http://robertrickler.blogspot.de)
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